Statements SPD

Sachsen

Strafen sollen einiges erreichen: Sie sollen andere vor Taten abschrecken. Sie sollen die Gemeinschaft vor Tätern schützen. Und sie sollen die Täter selbst zum Umdenken und zur Verhaltensänderung bringen. Der letzte Aspekt ist uns gerade im Jugendstrafvollzug besonders wichtig. Da reicht es nicht, die Leute einfach wegzusperren. Um Verhalten zu ändern, muss man viel in Erziehung und Betreuung investieren. Hier geht der Prisma e.V. bisher offenbar einen sehr erfolgreichen Weg. Es lohnt sich auf jeden Fall, das Projekt Jugendstrafvollzug in freien Formen in Sachsen auszuprobieren und umzusetzen. Wir erhoffen uns davon eine Absenkung der Rückfallquote und wichtige Impulse für den Strafvollzug überhaupt. Es ist wichtig, dass es gelingt, junge Leute wieder auf die richtige Bahn zu bringen, damit sie ihr Leben meistern können. Sabine Friedel Innen- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag www.friedel.sozi.info

Baden-Württemberg

SPD Ortsverein Leonberg

Der Leonberger SPD-Vorstand unterstützt nachdrücklich das geplante Projekt "Chance" des privaten Vereins "Prisma e.V.", eine Einrichtung zur Resozialisierung von delinquenten Jugendlichen im Leonberger Seehaus im Mahdental zu schaffen. "Das sind keine Schwerverbrecher, vor denen man Angst haben muss, sondern straffällig gewordene 14- bis 17-jährige Teenager, für die der reguläre Jugendstrafvollzug eine endgültige Weichenstellung in die Kriminalität bedeuten kann" fasste die Vorsitzende des Ortsvereins, Betina Storm-Urbanski, die Position des Vorstands zusammen. In der straff geführten Jugendhilfeeinrichtung hätten die jungen Menschen die Chance, abseits von Cliquen und außerhalb von oft desolaten Elternhäusern einen echten Neuanfang zu machen. Durch die intensive Betreuung rund um die Uhr werde dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Leonberger Bürgerinnen und Bürger ausreichend Rechnung getragen. Beispiele ähnlicher Einrichtungen in den Niederlanden und den USA, die sogenannten Glen-Mills-Schools, belegten den Erfolg eines solchen Ansatzes.

Wer - aus welchem Interesse heraus auch immer - eine diffuse Angst vor einer solchen Einrichtung schürt, handele unverantwortlich, so Betina Storm-Urbanski. "Wir alle tragen Mitverantwortung dafür, dass junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich haben, nicht vorschnell als unverbesserliche Kriminelle abgestempelt werden. Wir sollten in Leonberg lieber überlegen, wie wir dazu beitragen können, die Jugendlichen sozial zu integrieren und so zum Erfolg des "Projekt Chance" beizutragen.

Die SPD- Landtagsfraktion zur Bekämpfung der Jugendkriminalität

"Die Erfolge im Projekt Chance in Leonberg und Creglingen zeigen nach Ansicht der SPD, dass verbesserte Angebote zur Resozialisierung und ein pädagogisch begleiteter Strafvollzug unentbehrlich sind, um Jugendkriminalität erfolgreich zu bekämpfen. Der Vorschlag des Ministerpräsidenten, das Projekt um einen weiteren Standort zu erweitern, müsse deshalb schnell in die Tat umgesetzt werden."

Quelle: Die SPD- Landtagsfraktion zur Bekämpfung der Jugendkriminalität - Pressemeldung vom 08.02.2008

Landtag von Baden-Württemberg Plenarprotokoll 13 / 34

"Wir sind glücklicherweise – ohne dass wir uns immer auf die Schulter klopfen müssen; aber das darf man doch auch einmal sagen – in Baden-Württemberg stolz darauf, dass wir das haben; und das soll auch so bleiben. Das gilt auch für den Bereich des Jugendstrafvollzugs: Sie kennen das "Projekt Chance". Ein weiteres Projekt soll folgen. Wir sind dem Justizminister sehr dankbar, dass er all das angepackt hat."

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg Plenarprotokoll 13 / 34, 14.11.2002, Herr Abg. Sakellariou (SPD)

MdL Rainer Stickelberger

"[...]die Investition in die Resozialisierung und auch in eine intensive Nachsorge  könne am ehesten sicherstellen, dass die Jugendlichen auf ein Leben in geordneten Bahnen zurück finden. Deshalb begrüße die SPD ausdrücklich den geplanten Ausbau des Projekts mit einem dritten Standort in Waldshut-Tiengen, fordere aber mit Nachdruck auch bessere Bedingungen für die Jugendlichen im regulären Vollzug."

Quelle: http://www.spd.landtag-bw.de/index.php?docid=3537

AK Kriminalprävention zu Besuch im Seehaus in Leonberg

"Es ist beeindruckend, welchen Willen die jungen Menschen entwickeln, um wieder mit beiden Beinen auf den Füßen zu landen", so Wolfgang Vöhringer, Polizist und Vorsitzender des SPD- Ortsvereins in Grafenberg.[...] "Es war sehr beeindruckend," so der SPD- Kreisvorsitzende Sebastian Weigle am Schluss der Führung durch die Einrichtung, "das Seehaus ist ein Beispiel, wie verantwortlich mit den Problemlagen bei Jugendlichen umgegangen wird." Der SPD- Arbeitskreis hat es sich zum Ziel gesetzt, ein Konzept zu entwickeln, wie auch in der Region Neckar- Alb Kriminalprävention im Bereich der Jugend noch erfolgreicher umgegangen werden kann. Um kein lebensfernes Konzept zu entwickeln, gehen die Mitglieder in Einrichtungen, die Leuchttürme der Entwicklung sind und neue Wege aufzeigen."

Hessen

Nancy Faeser (SPD): Wir Sozialdemokraten wollen die extrem hohe Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern in Hessen senken.

"Um auch endlich in Hessen zu Ergebnissen und Maßnahmen zu kommen und der Zahl von rückfällig werdenden jugendlichen und heranwachsenden Straftätern entgegen zu wirken, habe die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht, mit dem die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert werde, eine auch in Hessen längst überfällige Vollzugseinrichtung in freier Form zu schaffen. "Wir brauchen dabei das Rad gar nicht neu zu erfinden, sondern können uns an bereits seit Jahren in Baden-Württemberg bestehenden Projekten orientieren", so Faeser und verwies insbesondere auf das Projekt Chance, das mit seinen beiden Einrichtungen in Creglingen und Leonberg jungen Straffälligen wieder zu Chancen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft sowie einem Einstieg in die Berufswelt behilflich sei.[...] Angesichts der nunmehr rund fünfjährigen positiven Erfahrungen in Baden-Württemberg war Faeser dafür, auch in Hessen die erfolgreiche Resozialisierung von straffälligen jungen Menschen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu erkennen und appellierte an alle Vertreter in Staat, Kirche und Wirtschaft,  gemeinsam einen Weg zu finden, für straffällig gewordene hessische Jugendliche und Heranwachsende eine Chance zu bieten durch eine Verbüßung ihrer Jugendstrafe in freien Formen wieder in unsere Gesellschaft zurück zu finden." Nancy Faeser, SPD

Quelle: Nancy Faeser (SPD): Wir Sozialdemokraten wollen die extrem hohe Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern in Hessen senken vom 21.08.2008

FR-Online.de: Opfer in den Vordergrund

"Beider Politiker setzten sich dafür ein, dass Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendämter und andere Institutionen vor Ort die Kenntnisse über jugendliche Straftäter austauschen. Die Beteiligten aus beiden Seiten des Rheins müssten den Kontakt pflegen, um ihr Klientel im Auge zu behalten, kündigte Faeser und Bamberger an.  Auch im Jugendstrafvollzug erwägen beide den Schulterschluss. Gemeinsam könnten die Länder eine "Vollzugseinrichtung in offener Form" errichten, stellten sie fest. Sie orientierten sich dabei am "Projekt Chance" in Baden-Württemberg, wo junge Straftäter in einem Haus ohne Gitter resozialisiert werden. Ein gemeinsames Vorgehen bietet sich schon aus finanziellen Gründen an. Der offene Vollzug sei wegen der intensiven Betreuung  teuer, aber auch besonders wirksam – und spare damit langfristig Kosten"

Quelle: Frankfurter Rundschau: "Opfer in den Vordergrund", Autor: Pitt von Bebenburg vom 22.01.2008

Jugendkriminalität und Bilanzierung der "Agenda 2010" bildeten Schwerpunkte des Juso- Landesausschusses

Jusos Baden-Württemberg – 02. Feb. 2008

Zwei Aspekte der Kriminalität von Jugendlichen wurden im Rahmen des Juso- Landesausschusses genauer behandelt: Auf der einen Seite referierte Tobias Merckle, Projektleiter des Seehaus Leonberg über einen vorbildhaften Jugendstrafvollzug in freien Formen in Baden- Württemberg.