Statements FDP

Sachsen

Ich unterstütze die Idee, eine Erziehungsstätte des Prisma e.V. in Borna aufzubauen, die freie Formen des Jugendstrafvollzuges ermöglicht. 14- bis 23-Jährige Straftäter sollen dort in einem strengen Tagesablauf lernen, Verantwortung zu übernehmen und zurück in die Gesellschaft zu finden. Arbeit, Schule und Sport, aber auch die Vermittlung eines Wertesystems stehen auf dem Programm. Ich nehme die Bedenken der Bürger in Borna ernst, verweise aber auch darauf, dass Baden-Württemberg mit dem Projekt bereits sehr gute Erfahrungen gemacht hat. Das Konzept ermöglicht, dass Jugendliche ihre Einstellungen und ihr Verhalten ändern. Statt einfach weggesperrt zu werden, lernen sie in den familiäre Gruppenstrukturen, mit Konflikten umzugehen und einen neuen Lebensweg einzuschlagen, der auf Wertschätzung und Anerkennung beruht. Anja Jonas MdL Mitglied der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag www.anja-jonas.de

Stellungnahme der FDP Leonberg zum Projekt CHANCE

Seit 2003 gibt es in Leonberg die Initiative für Jugendhilfe und Kriminalprävention PRISMA. Sie wurde ins Leben gerufen von einem Einwohner der Stadt Leonberg, dem Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Herrn Prof. Dr. Ulrich Goll, FDP.

Anwohner und Bürger der Stadt Leonberg versuchten, die Ansiedlung zu verhindern.

Ihr Hauptargument war schlicht und einfach die Angst, durch ausbrechende Straftäter bedroht zu sein. Die Aussage, es gäbe gar keine Zäune, führte vollends zu Unterschriftaktionen.

Eine Informationsveranstaltung in unserer Stadthalle zeigte, dass die Gruppe der Befürworter doch stärker war. Vom Podium konnte sehr sachlich und engagiert die Sorge um die Sicherheit durch Fakten und Erfahrungsberichte zerstreut werden.

Die Mehrheit des Gemeinderates, allen voran Herr Oberbürgermeister Bernhard Schuler, sprachen sich für die Einrichtung aus, sodass im "Seehaus", etwas außerhalb Leonbergs, 2003 das Projekt "Chance" installiert unter der Leitung von Herrn Tobias Merckle werden konnte.

Wie anerkannt diese Einrichtung inzwischen ist, wird deutlich durch die Zahl der ehrenamtlich Tätigen, die überwältigende Zahl der Besucher am Tag der offenen Tür und der jungen Männer, die, stolz auf ihr Zuhause, die Führungen und die Gestaltung des Rahmenprogramms übernehmen.

Wie unvoreingenommen die Bevölkerung der Einrichtung gegenüber inzwischen ist, belegt die Zahl der Kinder, die im angeschlossenen Wald- und Tierkindergarten betreut wird. 

Ich selbst habe in vielen Gesprächen mit den Jugendlichen im Seehaus die positive Stimmung aufgenommen, und auch bei den "Entlassenen", die immer wieder zum Besuch zurückkommen, die Dankbarkeit gespürt, eine Chance bekommen zu haben.

Wolfgang Schmidt
Vorsitzender des Stadtverbandes Leonberg
der Freien Demokratischen Partei

Wenn der Lebensweg  junger  Menschen durch Gesetzesbrüche in eine Spirale von Kriminalität und Gewalt rutscht, ist es fundamental, ihnen neue Perspektiven und Alternativen aufzuzeigen, wie sie ihr Leben in Verantwortung für sich und die Gesellschaft neu ordnen können. "Prisma" ist eine dieser Perspektiven. Hier bekommen straffällig gewordene Jugendliche eine zweite Chance. Eine Chance, ihr Leben durch Sport, harte Arbeit und die Vermittlung von Werten und Tugenden auf den rechten Pfad zu bringen, um ihre Zukunft in selbständiger, verantwortungsbewusster Freiheit führen zu können. Besonders beeindruckt hat mich, wie viele der jungen Menschen es durch den persönlichen Einsatz der Mitarbeiter des Projekts bereits geschafft haben! Aus diesem Grund erhält das Projekt "Seehaus Leonberg" meine volle Unterstützung und die der FDP – Baden-Württemberg. Michael Theurer (FDP) Mitglied des Europäischen Parlaments Oberbürgermeister a.D. Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg a.D. www.michaeltheurer.eu

Die baden-württembergische Landesregierung und ich unterstützen das von Prisma e.V. ins Leben gerufene Modellprojekt "Seehaus Leonberg". Das Projekt stellt einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Straftaten und zur Reintegration straffällig gewordener Jugendlicher dar und beschreitet einen neuen Weg im Bereich des Jugendstrafvollzugs.

Der Jugendstrafvollzug in freien Formen ist auch ein Erfolgsprojekt der Liberalen. Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist gemeinsam mit dem liberalen Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll im Jahr 2003 erstmals in Deutschland neue Wege im Jugendstrafvollzug gegangen. Neben dem "Projekt Chance" zeigt das "Seehaus Leonberg" den Jugendlichen neue Perspektiven auf, indem es durch einen strukturierten Alltag mit klaren Regeln die persönliche Entwicklung der Jugendlichen fördert. Durch ein familienähnliches Zusammenleben der Jugendlichen mit Mitarbeiterfamilien werden Werte wie Fleiß, Ehrgeiz, Disziplin, Ehrlichkeit und Pflichtbewusstsein eingeübt und gefordert. Ebenso lernen die Jugendlichen durch die Reflektion ihrer Taten im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Sie werden dadurch mit der Opferperspektive konfrontiert und leisten durch das Erbringen von gemeinnütziger Arbeit eine symbolische Wiedergutmachung. Gleichzeitig werden die jungen Menschen in beruflicher Hinsicht gefördert und es wird ihnen die Möglichkeit gegeben, den Hauptschulabschluss zu absolvieren. Dieser gesamtheitliche Ansatz der Persönlichkeitsentwicklung der Jugendlichen ist der wesentliche Faktor für den Erfolg des "Seehauses Leonberg" als ein Träger des Jugendstrafvollzugs in freien Formen.

Die Wichtigkeit von Projekten wie dem "Seehaus Leonberg" unterstrich die baden-württembergische Landesregierung auch bei der Verabschiedung des neuen Jugendstrafvollzugsgesetzes. § 27 JStVG BaWü setzt den Jugendstrafvollzug in freien Formen als dritte und gleichberechtigte Form des Jugendstrafvollzugs fest.

Dr. Hans-Peter Wetzel MdL
Rechtspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Landtag

www.fdp-wetzel.de

In meinem Wahlkreis liegt das Seehaus, das von Prisma e.V. betrieben wird. Dort wird mit großem Erfolg ein moderner Jugendstrafvollzug praktiziert. In den 6 Jahren seit der Eröffnung kam es dabei vor Ort zu keiner einzigen Straftat durch einen der Bewohner der Einrichtung. Die Einrichtung ist vor Ort nicht nur akzeptiert, wir sind sogar stolz darauf, eine so erfolgreiche Institution bei uns zu haben. Florian Toncar MdB www.toncar.de

FDP im Deutschen Bundestag

Alternativen zum gängigen Strafvollzug müssen überlegt werden. Beispielhaft ist hier das Land Baden-Württemberg mit dem „Projekt Chance“. Zielgruppe sind Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren, bei denen sich kriminelles Verhalten schon verfestigt hat. Statt Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt absolvieren die Jugendlichen ein speziell für sie konzipiertes, zeitlich befristetes Training. Es umfasst Arbeit, Sport, soziales Training, einen Täter-Opfer-Ausgleich sowie eine intensive Auseinandersetzung mit der Tat. Am Ende sollen eine Ausbildung und die Wiedereingliederung der straffällig gewordenen Jugendlichen in die Gesellschaft stehen. Hier sind alle Länder gefordert, über geeignete Alternativen zum Strafvollzug nachzudenken und entsprechende Konzepte zu entwickeln.

http://www.guido-westerwelle.de/files/472/08-01-17-21-Jugendkriminalitaet.pdf

Schleswig-Holstein

Wolfgang Kubicki: "Der Jugendstrafvollzug in Schleswig-Holstein hätte wahrlich besseres verdient"

"Denn – auch wenn ich mich wiederhole: Je besser es uns gelingt, den Übergang in die Freiheit zu gestalten, je besser der ehemalige Straffällige wieder in die Alltagssituation hineinfindet, desto größer ist die Chance, dass er nicht wieder straffällig wird. Die besondere Bedeutung von Schule, Ausbildung und Beruf liegt dabei auf der Hand. Dass darüber hinaus ein Vollzug in freien Formen, wie er in Baden-Württemberg aktuell praktiziert wird, für uns als ernstzunehmende Möglichkeit in Betracht kommt, habe ich bereits in erster Lesung deutlich gemacht. Der Jugendhof Seehaus in Leonberg praktiziert seit 2003 diese Form des Jugendstrafvollzugs für verurteilte Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren – und das mit gutem Erfolg. Schleswig-Holstein sollte sich diese Möglichkeit durchaus offen halten."

Quelle: Presseinformation 377/2007, 13.12.2007

Wolfgang Kubicki: Resozialisierung ist das Vollzugsziel

In seinem Redebeitrag zu TOP 13 (Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes in Schleswig-Holstein) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

"...Baden-Württemberg jedenfalls hat die Formen des Jugendstrafvollzugs gestaffelt, ausgehend vom Jugendstrafvollzug in freien Formen über den offenen Vollzug bis zur Unterbringung im geschlossenen Jugendstrafvollzug, falls sich der junge Gefangene für die erstgenannten Formen als nicht geeignet erweist (§ 27 B-W JStrVollG). Zielgruppe für einen Strafvollzug in freien Formen sind Jugendliche und Heranwachsende, die als Mehrfach- und Intensivtäter aufgefallen und erstmals zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden sind. Sie werden nach Prüfung ihrer Eignung aus der Jugendanstalt in die Einrichtung eines freien Trägers verlegt und erhalten dort ein spezielles Training, das ihre Chancen für ein straffreies Leben und für ihre Eingliederung nachhaltig verbessert.

Seit 2003 praktiziert der Jugendhof Seehaus in Leonberg diese Form des Jugendstrafvollzugs für verurteilte Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren – und das mit gutem Erfolg. Nicht zufällig wurde das Seehaus Leonberg deshalb auch als ein Ort im Rahmen der von der Bundesregierung und dem BDI ins Leben gerufenen Initiative „Deutschland - Land der Ideen“ ausgewählt. Die Initiative wirbt insgesamt für ein sympathisches, innovatives, leistungsfähiges und zukunftsorientiertes Deutschlandbild. Und ich denke es stände Schleswig-Holstein gut an, unter diesem Vorzeichen die Neuregelung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes ebenfalls als Chance für einen innovativen, zukunftsorientierten Jugendstrafvollzug im Norden zu nutzen."

Baden-Württemberg

Wetzel: Projekt Chance Vorreiter für modernen Jugendstrafvollzug

Chance zur Wiedereingliederung für junge Strafgefangene in Staat und Gesellschaft

13.02.2009 - Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr.  Hans-Peter Wetzel sagte in einer Landtagsdebatte über den Haushalt des Justizministeriums unter anderem:[...] Auch das "Projekt Chance" kann man fünf Jahre nach seiner Einführung als sehr erfolgreich bezeichnen Es gilt bundesweit als Vorreiter für einen modernen Jugendstrafvollzug außerhalb der Gefängnismauern, und das auf privater Basis. Ziel des Projektes ist es, jungen Strafgefangenen im Alter von 14-18 Jahren, die zu einer Jugendstrafe verurteilt wurden, eine Chance zur Wiedereingliederung in Staat und Gesellschaft geben. Wir können dadurch erreichen, dass die jugendlichen Straftäter künftig ein Leben ohne Straftaten zu begehen, leben. Keine Frage: Mehr können wir nicht leisten mit unserem Strafvollzug.

Quelle: Peter Wetzel (FDP): "Projekt Chance Vorreiter für modernen Jugenstrafvollzug"

"Projekt Chance" erneut erfolgreich - auch Jugendhof Seehaus darf sich ab sofort als "Ort im Land der Ideen" bezeichnen

Kurzbeschreibung:  Goll: "Junge Strafgefangene bekommen Chance zum Neuanfang"

""Projekt Chance" ist eine moderne Form des Jugendstrafvollzugs außerhalb von Gefängnismauern. Insgesamt 30  geeignet erscheinenden jungen Strafgefangenen geben wir die Chance auf einen echten Neuanfang nach der Haft. Sie lernen über ein Jahr hinweg, Regeln einzuhalten und Werte zu achten. Sie üben sich in gegenseitiger Rücksichtnahme und sozialer Verantwortung. Sie werden sinnvoll beschäftigt und sie bekommen die Chance auf eine Schul- oder Berufsausbildung. Sie erfahren - manche zum ersten Mal – Anerkennung und so etwas wie Heimat", erklärte Goll. Wer sich nicht an die strengen Regeln und den straffen Tagesplan halte, müsse zurück in die geschlossene Haftanstalt. Die Erfahrungen seien überwiegend positiv. "Die meisten Jugendlichen haben ihre Chance genutzt und sind bislang nicht mehr straffällig geworden", so der Justizminister.[...] "Ich weiß, dass solche Einrichtungen nicht überall und nicht sogleich willkommen sind. Aber dank des Einsatzes der Leonberger konnte sich das Seehaus etablieren und ist mittlerweile akzeptiert. Es passt gut zusammen, dass hier ein zukunftsweisendes Modell entstanden ist, und die Stadt Leonberg mit dem Motto "Leonberg ist Zukunft" wirbt", so Goll.[...] "Die Arbeit im Jugendhof Seehaus und im Kloster Frauental in Creglingen dient der inneren Sicherheit im Land, dem Rechtsfrieden und der Integration junger Menschen in Staat und Gesellschaft. Es ist eine Arbeit, die uns etwas wert sein darf", schloss Goll.

Quelle: Justizministerium Baden-Württemberg Prof. Dr. Ulrich Goll(FDP): ""Projekt Chance" erneut erfolgreich - auch Jugendhof Seehaus darf sich ab sofort als "Ort im Land der Ideen" bezeichnen"

Werwigk-Hertneck: "Haus des Jugendrechts ausbauen!"

Justizministerin will Jugenstrafrecht reformieren

""Baden-Württemberg hat mit seinem "Haus des Jugendrechts", dem landesweiten "Initiativprogramm jugendliche Intensivtäter" und dem modernen Jugendstrafvollzug im "Projekt Chance" eine Vorreiterrolle bei der vorbeugenden Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität übernommen. [...] Das bundesweit einmalige "Projekt Chance" ermöglicht einen am Erziehungsgedanken orientierten modernen Jugendstrafvollzug in Baden-Württemberg. Junge Straftäter im Alter zwischen 14 und 17 Jahren, die erstmals zu einer Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, erhalten eine Chance auf Rückkehr in ein Leben ohne Kriminalität. Durch ein intensives soziales Training, eine gründliche schulische Ausbildung und einen dichten Tagesablauf sollen die vorhandenen Entwicklungsstörungen behoben und die soziale Kompetenz gestärkt werden."

Quelle: Werwigk-Hertneck (FDP): "Haus des Jugendrechts ausbauen"

Niedersachsen

Knast mal anders

FDP führt Fachtagung zum Jugendstrafvollzug durch

"Prisma holt die Jugendlichen da ab, wo sie stehen. Durch Einzelfallbezogene Angebote haben die betroffenen Jugendlichen beste Chancen sich nach dem Vollzug wieder voll in die Gesellschaft zu integrieren", so Peters[FDP] nach der Veranstaltung. Auch Zielke [FDP] fand lobende Worte für das Konzept: "In Leonberg sind alleine 50 Menschen ehrenamtlich beschäftigt. Es zeigt, wie sehr ein solches Projekt Menschen dazu bringt, sich ehrenamtlich zu engagieren, um den Jugendlichen wirklich zu helfen."

Quelle: FDP im Niedersächsischen Landtag Presseinformation Nr. 7/2007: ""Knast mal anders" - FDP führt Fachtagung zum Jugendstrafvollzug durch"

Hessen

Bekämpfung der Jugendkriminalität

Nicola Beer: "Vorbild Baden-Württemberg – FDP-Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll sorgt für bundesweit kürzeste Verfahrenszeiten für kriminelle Jugendliche."

"Wir sind dem liberalen Justizminister Baden-Württembergs, unserem Parteifreund Prof. Dr. Ulrich Goll, sehr dankbar dafür, heute einige ausgewählte, aus unserer Sicht als vorbildlich geltende Initiativen und Projekte aus diesem Themenkreis persönlich in Wiesbaden zu erläutern", sagte die liberale Rechtspolitikerin. Sie wies darauf hin, dass es in Baden-Württemberg nicht nur mit die kürzesten Jugendstrafverfahren gebe, sondern darüber hinaus eine Vielzahl vorbildlicher Initiativen und Projekte, von denen wir für Hessen einiges lernen könnten. So seien beispielhaft zu nennen: Das Projekt "Chance" sowie das "Seehaus Leonberg" als Einrichtungen des Jugendstrafvollzugs in freier Form, das "Haus des Jugendrechtes" in Stuttgart-Bad Cannstadt sowie ein gelungenes gemeinsames Präventionsprojekt für Jugendliche Intensivtäter."

Quelle: Nicola Beer (FDP): "Vorbild Baden-Württemberg – FDP-Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll sorgt für bundesweit kürzeste Verfahrenszeit für kriminelle Jugendliche", Pressemitteilung vom 01.11.2008

FDP zu SPD-Vorschlägen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität

Leif Blum: "FDP Vorreiter bei Vollzugseinrichtungen in freier Form. Schön, dass SPD dem folgt." Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, begrüßte heute die von der SPD vorgestellten Forderungen nach einer Vollzugseinrichtung für Jugendliche in freier Form in Hessen nach dem Vorbild aus Baden-Württemberg. "Der FDP-Justizminister Professor Ulrich Goll hat in Baden-Württemberg bundesweit für positive Reaktionen gesorgt, indem er das Projekt "Chance" in Leonberg aufgebaut hat. Aber auch in anderen Bundesländern, überall dort, wo liberale Politiker als Justizminister Verantwortung übernehmen, sind Projekte für Jugendliche, die deren Chancen zur Wiedereingliederung in vorbildlicher Weise fördern, zu finden."

Quelle: Leif Blum: FDP zu SPD-Vorschlägen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität "FDP Vorreiter bei Vollzugseinrichtungen in freier Form. Schön, dass SPD dem folgt."